Hauptstraße in den Tunnel: ja, aber mit Verkehrsberuhigung

Für die anstehende Planung einer Tieferlegung des Bahnübergangs der Hauptstraße unter die S-Bahngleise haben am 28.05.2025 aus vielfältigen Gründen alle Fraktionen des Gemeinderats gestimmt.

Die damit jedoch verbundene eindeutig prognostizierte Zunahme des Verkehrs muss und kann aus unserer Sicht und der Mehrzahl der Gemeinderatsmitglieder mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen limitiert bzw. kompensiert werden. Eine davon -die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h- wird damit wieder relevant. Deren Beschluss wurde schon mehrfach beantragt, war jedoch nach alter Rechtslage nicht umsetzbar.

Unsere Fraktion hat deshalb in der Gemeinderatssitzung eine Beschlussergänzung auf juristische Prüfung für Tempo 30 nach der im letzten Jahr veränderten neuen Rechtsgrundlage eingebracht.

Bericht im Münchner Merkur, siehe Presse 2025: https://www.die-unabhaengigen-neubiberg.de/de/presse 

Stand des Antrags: Diese von uns eingebrachte Ergänzung ist mit 14:8 Stimmen im Gemeinderat positiv beschieden worden. Die Zustimmung kam außer von uns auch von den Grünen, der SPD und dem ersten Bürgermeister Thomas Pardeller.

Antrag auf Prüfung der Beseitigung der Gefahrenstelle Verschwenkung des Fahrrad-Schutzstreifens in der Hauptstraße vor der Kreissparkasse

Der in der Hauptstraße markierte Fahrrad-Schutzstreifen hat trägt maßgeblich zur Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern bei und trägt zum flüssigeren Verkehrsfluss bei. In Höhe Kaiserstraße an der Kreissparkasse bzw. Kirche ist jedoch der Schutzstreifen zur Straßenmitte verschwenkt und das direkt gegenüber der Bushaltestelle. Die Fahrzeug-Fahrbahn ist dadurch extrem verengt (s. Foto). Beides gefährdet die Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer und behindert den Autoverkehr. Unsere Fraktion stellte im Juni 2024 deshalb folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge untersuchen, welche Maßnahmen die obige Gefährdungssituation beseitigen oder zumindest entschärfen können, sowie die dafür notwendige bauliche und juristische Machbarkeit prüfen.

Zwei Lösungen haben wir vorgeschlagen: Umbau durch Reduktion der Parkplätze oder durch Wiedernutzung des alten Fahrradweges.

Stand des Antrags: Der Antrag wurde angenommen und ist in inhaltlicher Prüfung, aber durch die Verwaltung bis zu der Sanierung der Hauptstraße zurückgestellt.

Antrag auf Bezuschussung von Kurzstreckenfahrten in Neubiberg

Der Gemeinderat möge prüfen und beschließen, dass innerörtliche öffentliche Fahrten für Neubiberger Bürgerinnen und Bürger auf Antrag bezuschusst werden. Dies soll geschehen, indem der Gegenwert für in, nach und von Neubiberg genutzte Kurzstreckenfahrkarten/Kurzstreckenstreifen anteilig erstattet werden. Die Erstattung soll nur für die vorgelegten Karten oder Streifen möglich sein, die im Gemeindegebiet (alle Ortsteile) oder in Neuperlach Süd entwertet wurden (Stempelabdruck). 

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Stand des Antrags: Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Schade, man hätte hier mit wenig finanziellem Aufwand ein Zeichen für die Nutzung des ÖPNV setzen können.

Antrag zur Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum für Azubis und StudentInnen in Neubiberg

Mit unserem ehemaligen Bürgermeister Günter Heyland haben wir im Rahmen der Neubiberger Wohnraumoffensive mit den Bauvorhaben in der Eichenstraße, Äußeren Hauptstraße und Floriansanger wichtige Vorhaben für bezahlbaren Mietwohnraum angestoßen. Zielgruppen waren dabei hinsichtlich Wohnungsgrößen primär Paare & kleine Familien. Jetzt gilt es, auch an junge Menschen - Azubis & StudentInnen zu denken. Auch sie brauchen ein bezahlbares Dach über´m Kopf, damit sie nach Schulabschluß und mit Beginn einer Ausbildung/Studium hier in Neubiberg bleiben können. 

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Stand des Antrags: Der Antrag wurde am 22.05.2023 vom Gemeinderat zur Bearbeitung angenommen. Bisher wurde im Gemeinderat noch nicht darüber abgestimmt.

Antrag auf Errichtung von Fahrrad-Servicestationen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass an noch genauer zu definierenden Fahrradschwerpunkten in Neubiberg bzw. Unterbiberg Fahrrad-Servicestationen mit Reparaturmöglichkeiten zur freien Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger aufgestellt werden. 

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Stand des Antrags: Der Antrag wurde am 08.05.2023 einstimmig angenommen. Es werden Servicestationen am S-Bahnhof, im Bereich der Realschule/Gymnasium sowie an der Montessori-Schule im Jahr 2023 errichtet. Eine Servicestation am neuen Rathaus ist beschlossen wird aber erst später installiert. > Hier weitere Informationen lesen...

Antrag zur Aufstellung einer Litfaßsäule auf dem Marktplatz in Unterbiberg

Die Gemeinderatsfraktion der FW.N@U stellt den Antrag zur Aufstellung einer Litfaßsäule auf dem Marktplatz Unterbiberg, ähnlich wie im Ortsteil Neubiberg, zur werbewirksamen, großflächigen Information der BürgerInnen für Kulturveranstaltungen des Kulturamts Neubiberg. 

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Stand des Antrags: Der Antrag wurde am 18.07.2022 vom Gemeinderat zur weiteren Behandlung angenommenen. Bisher wurde im Gemeinderat noch nicht darüber abgestimmt. 

Antrag auf Veränderung bzw. Umbau der Absperrungen der Sportplätze von Realschule und Gymnasium hin zur permanenten Öffnung der Nord-Süd-Verbindung für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer

Der Bereich zwischen Cramer-Klett-Straße und Albrecht-Dürer-Straße lässt durch Gymnasium, Sportplätze und Realschule nur während der Öffnungszeiten der Schulen und nicht permanent einen Nord-Süd-Durchgang für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer zu. Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, dass im Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises Münchens die temporäre Öffnung dieses Durchgangs - ggf. durch geeignete Baumaßnahmen - auf dauerhafte Öffnung ausgeweitet wird. 

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Stand des Antrags: Der Antrag wurde nach Prüfung durch den Zweckverband abgelehnt.

Antrag auf Schaffung der Planungsvoraussetzungen für das neues Seniorenzentrum

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und der FW.N@U stellen den Antrag auf Schaffung der Planungsvoraussetzungen für das neues Seniorenzentrum in der Hauptstraße 12.

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Stand des Antrags: Der Gemeinderat hat am 26.02.2024 den Vorentwurf gebilligt und das Architekturbüro mit der Eingabeplanung als Teil des zukünftigen Bauantrags beauftragt.

Antrag auf Einführung einer Partizipations-App

Zur Verbesserung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Kommunalpolitik soll die Meinungsbildung von Amtsträgern der Gemeinde zu anstehenden Entscheidungen durch Einführung einer Partizipations-App unterstützt werden. 

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Stand des Antrags: Der Antrag wurde am 21.06.21 im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Beteiligung der Gemeinde bei https://democy.de ist bis 2024 verlängert worden. Details zur Nutzung von Democy siehe Nanu 2/24, Seite 12, das auch hier zu finden ist: https://www.neubiberg.de/ceasy/resource/?id=3239

Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung A8 Höhe Unterbiberg

Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich der Erste Bürgermeister im Zusammenwirken mit den Neubiberger Mitgliedern im Kreistag für die Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzungszone auf der A8 im Bereich zwischen den Ausfahrten Unterbiberg und Unterhaching-Ost (ggf. auch Taufkirchen) in beide Fahrtrichtungen einsetzen soll.  

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Stand des Antrags: Von der Gemeindeverwaltung bearbeitet und von der zuständigen Autobahndirektion als mit der Gesetzeslage nicht kompatibel abgelehnt.

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